AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge die über www.schoenschreiber.de
zwischen
Andreas Goral („Schönschreiber“), Bergstraße 9, 54597 Neuheilenbach, Tel.: 01622633757, E-Mail: goral@schoenschreiber.de – im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 3 und § 10 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot des Schönschreibers
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andreas Goral) über die Internetseite www.schoenschreiber.de schließen.
(2) Wie nachstehend ausgewiesen, gelten jeweils für Vertragsschlüsse über den Schönschreiber-Shop (www.schoenschreiber.de/shop/) und Vertragsschlüsse über individuelle Anfertigungen (https://www.schoenschreiber.de/individuelle-anfertigungen/) unterschiedliche Vertragsbedingungen.
(3) Eine Bestellung über den Schönschreiber-Shop stellt einen Kaufvertrag über handgemachte, künstlerische Waren dar. Eine Bestellung einer oder mehrerer individueller Anfertigungen des Schönschreibers stellt einen Werkvertrag über handgemachte künstlerische Sonderanfertigungen dar.
Kauf von Kalligraphie und Artwork über den Schönschreiber-Shop
§ 3 Kaufvertragsschluss bei Erwerb handgemachter Kalligraphie und Artwork im Schönschreiber-Shop
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Kalligraphie und Artwork auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den entsprechenden Button diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit bei Erwerb von Kalligraphie und Artwork im Schönschreiber-Shop
(1) Der Anbieter liefert ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.
(2) Die angebotene Kalligraphie und Artwork ist handgemacht und jedes Produkt stellt daher ein Unikat dar. Ein Produkt ist daher jeweils nur einmal verfügbar und kann, soweit nicht ausdrücklich angegeben, nicht mehrfach bestellt werden.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 50 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Eine Gewähr für gewöhnliche Lieferzeiten wird nicht übernommen. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung bei Erwerb von Kalligraphie und Artwork über den Schönschreiber-Shop
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den angebotenen Produkten um ausschließlich handgemachte Kalligraphie und Artwork handelt. Die Beschaffenheit der Produkte, die jeweils eigenständige Werke darstellen, bestimmt sich nach der künstlerischen Gestaltungsfreiheit des Anbieters, die durch diese Vertragsbedingungen nicht eingeschränkt wird.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
| Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Andreas Goral Bergstraße 9 54597 Neuheilenbach E-Mail: goral@schoenschreiber.de Telefon: 01622633757 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
| Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An Andreas Goral Bergstraße 9 54597 Neuheilenbach E-Mail: goral@schoenschreiber.de Telefon: 01622633757 — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen |
Werkvertrag über individuelle Anfertigungen des Schönschreibers
§ 10 Werkvertragsschluss bei Bestellung individueller Anfertigungen des Schönschreibers
(1) Anfragen von Kunden (per Kontaktformular, E-Mail und/oder Telefon) zur Erstellung eines Angebotes sind unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(2) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die seitens des Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 11 Vertragsgegenstand individueller Anfertigungen des Schönschreibers
(1) Der Gegenstand des Vertrags über individuelle Anfertigungen des Schönschreibers bestimmt sich nach Maßgabe des, auf der Grundlage der Anfrage des Kunden, erstellten Angebots.
(2) Die künstlerische Gestaltungsfreiheit des Anbieters wird durch die Spezifikationen des Kunden nicht eingeschränkt. Der Anbieter ist lediglich verpflichtet seine Gestaltung der individuellen Anfertigung des Kunden an dessen Spezifikationen zu orientieren, bleibt aber in der Ausgestaltung im Einzelnen als künstlerische Betätigung frei.
(3) Dies gilt für sämtliche individuelle Anfertigungen des Anbieters, einschließlich Waren, die über den Schönschreiber-Shop angeboten werden und auf Anfrage des Kunden hin individualisiert werden.
§ 12 Bereitstellung der für individuelle Anfertigungen erforderlichen Waren
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die individuelle Anfertigung erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Etwaige Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung, einschließlich der Kosten vorgerichtlicher anwaltlicher Vertretung des Anbieters.
(3) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 13 Nutzungsrechte
(1) Das Urheberrecht an den erstellten individuellen Anfertigungen verbleibt beim Anbieter. Der Anbieter räumt dem Kunden lediglich ein, nach Maßgabe des jeweiligen Verwendungszwecks, einfaches Nutzungsrecht an den individuellen Anfertigungen ein. Das Nutzungsrecht des Kunden entsteht erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung an den Anbieter.
(2) Vorschläge und Weisungen des Kunden aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen sowie seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Vergütung, sie begründen auch keine Miturheberschaft.
§ 14 Vergütung
(1) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach individueller Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Die Vergütung ist bei Abnahme der individuellen Anfertigung zu entrichten. Die Abnahme erfolgt im Zeitpunkt des Zugangs der Lieferung der individuellen Anfertigung beim Kunden.
(3) Die Bezahlung erfolgt, nach individueller Vereinbarung, entweder auf Rechnung oder per PayPal.
§ 15 Lieferung bei Bestellung individueller Anfertigungen des Schönschreibers
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Die Höhe der Versandkosten ist Gegenstand individueller Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter in Abhängigkeit der vereinbarten individuellen Anfertigungen (insbesondere dem zu vereinbarten Leistungsumfang und Leistungszeitpunkt).
(3) Bereits bei Angebotslegung wird der späteste Auftragstermin vereinbart, damit eine rechtzeitige Fertigstellung und Lieferung durch den Anbieter gewährleistet werden kann.
(4) Sollte der Anbieter in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden durch den Anbieter zulässig. Tritt der Kunde vom Vertrag aus wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtet, der Verkäuferin diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen durch den Anbieter und auch sämtliche externe Kosten sind in diesem Fall vom Kunden entsprechend der hieran bestehenden Vergütungsanteile der Gesamtvergütung zu bezahlen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- oder Rechnungsanschrift sowie sonstiger Angaben, welche der Anbieter für die Bearbeitung der Bestellung und Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden benötigt, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist per Mail zu richten an: goral@schoenschreiber.de. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach, so hat er die Folgen dessen zu tragen. Insbesondere kann der Anbieter bis zur Mitteilung einer Änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die dem Anbieter zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.
§ 16 Werkmängelgewährleistung bei Bestellung individueller Anfertigungen des Schönschreibers
(1) Der Anbieter haftet für etwaige Mängel der Werkleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Mangelgewährleistungsvorschriften, insbesondere den §§ 634 ff. BGB.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die individuellen Anfertigungen im Einzelfall von der subjektiven Wahrnehmung abhängen. Es stellt daher keinen Mangel dar, wenn der Anbieter sich an die Vorgaben des Kunden gehalten hat, die individuelle Anfertigung dem Kunden jedoch nicht gefällt.
(3) Gibt der Kunde einen Entwurf für eine individuelle Anfertigung frei, kann er sich nicht auf Mängel berufen, die er bei der Prüfung kannte oder hätte kennen müssen (z.B. Rechtschreibfehler, Farbabweichungen o.ä.).
(4) Bei der Erstellung der individuellen Anfertigungen prüft der Anbieter nicht, ob diese den gesetzlichen Pflichten des Kunden, z.B. aus dem Wettbewerbsrecht (z.B. Lauterkeit von Werbung), dem Markenrecht oder sonstigen Gesetzen Genüge tun. Der Kunde hat dem Anbieter vor Beauftragung selbst eigenverantwortlich und vollumfänglich zu informieren, wenn die individuellen Anfertigungen gesetzlichen Anforderungen Genüge tun müssen. Ohne entsprechende Information stellt ein Versäumnis solcher Pflichten keinen Mangel der Werkleistungen des Anbieters dar. Der Kunde verpflichtet sich insoweit den Anbieter von sämtliche Ansprüchen Dritter freizustellen und übernimmt etwaige Kosten der vorgerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsverteidigung, die auf Seiten des Anbieters entstehen.
§ 17 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Werkleistung übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Werkleistung getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, soweit anwendbar, bleiben unberührt.
§ 18 Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist der Anbieter berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
§ 19 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
| Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Andreas Goral Bergstraße 9 54597 Neuheilenbach E-Mail: goral@schoenschreiber.de Telefon: 01622633757 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
| Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An Andreas Goral Bergstraße 9 54597 Neuheilenbach E-Mail: goral@schoenschreiber.de Telefon: 01622633757 — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen |
Schlussbestimmungen
§ 20 Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.
§ 21 Hinweis auf die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit.
(2) Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren teil.
§ 22 Sonstige Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 18. August 2024
